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12.11.2009
Keine Anrechnung der Eigenheimzulage
Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht
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30.10.2009
Kein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) wegen Lärmbelästigung wegen Arbeiten aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses
Der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Lärmbelästigungen tritt auch dann hinter die im
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29.10.2009
Regelmäßige Verjährung für Bereicherungsanspruch nach Verstoß gegen das Koppelungsverbot
Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB) unzulässigen
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23.10.2009
Unzumutbarkeit des Beseitigungsanspruchs?
Im Rahmen der Abwägung, ob ein Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks auf § 1004 Abs. 1 BGB nach §
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16.10.2009
Teilrücktritt nur bei Teilbarkeit der Leistung
§ 323 Abs. 5 Satz 1 BGB setzt neben der Teilbarkeit der Leistung des Schuldners auch die Teilbarkeit der Leistung des Gläubigers voraus. Fehlt
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