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17.05.2018
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Rund um den Bau

05.09.2016
Bei bestehender Windkraftanlage handelt es sich um einen Werkvertrag
1. Bei der Vereinbarung über den Einbau eines generalüberholten Getriebes in eine bestehende Windkraftanlage handelt es sich um einen weiter…

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Rund um Ehe und Familie

05.09.2016
Unterhalt für die Lebensgefährtin, die ein gemeinsames Kind betreut, geht Elternunterhalt vor.
In seiner Entscheidung vom 09.03.2016 (XII ZB 693/14) hat der Bundesgerichtshof eine weitere Angleichung der Rechte einer Nichtverheirateten an die weiter…

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Rund um das Erbe

05.09.2016
Pflichtteils­berechtigter muss Erben Auskunft über auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten erteilen.
Pflichtteils­berechtigter muss Erben Auskunft über auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten weiter…

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Rund um das Mietobjekt

05.09.2016
Symptomrechtsprechung gilt auch im (Gewerberaum-)Mietrecht!
1. Die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB tritt kraft Gesetzes ein. Der Mieter genügt der Mieter seiner Darlegungslast deshalb bereits mit der weiter…

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Rund ums Streiten und Schlichten / Mediation

05.09.2016
Keine Zwangsmediation in den AGB von Versicherungen
9.4.2015 OLG Frankfurt - Keine Zwangsmediation in den AGB von Versicherungen In einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren der Rechtsanwaltskammer weiter…

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